Steuernews für Mandanten

Musterfeststellungsklage

Paragraphen

Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat vor Kurzem den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage präsentiert. Der Entwurf wurde von der Bundesregierung am 9.5.2018 beschlossen. Das Gesetz soll bereits ab 1.11.2018 gelten.

Inhalt

Sinn und Zweck der neuen Musterfeststellungsklage (MFK) ist, dass qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen können. Das neue Musterfeststellungsklageverfahren ist aber nicht vergleichbar mit den aus den USA bekannten Sammelklageverfahren. Denn die Verbraucher erhalten mit einer MFK kein vollstreckbares Urteil. Das heißt, dass Verbraucher ihre Ansprüche gegebenenfalls in einem weiteren Gerichtsverfahren durchsetzen müssen. Die MFK erleichtert aber die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche in den individuellen Klageverfahren.

Stand: 27. Juni 2018

Bild: ferkelraggae - Fotolia.com

Sie haben noch offene Fragen an Ihren Steuerberater in Konstanz? JETZT Kontakt aufnehmen!

Steuernews - Juli 2018

Arbeitszimmer: Kein ...

Verkauf von Arbeitszimmer im selbst genutzten Wohnheim ...

mehr dazu

Transferkosten lohnsteuerfrei

Shuttlebus zum Betriebsfest

mehr dazu

Beschäftigung von Urlaubsaushilfen

Steuer- und Sozialversicherungsrecht

mehr dazu

Steuerpflicht deutscher ...

Aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs

mehr dazu

Rentenanpassung zum 1.7.2018

Renten steigen um 3,22 % bzw. 3,37 %

mehr dazu

Software: Update oder Upgrade?

Betrieblich genutzte Software stellt ein immaterielles ...

mehr dazu

Ermäßigter Steuersatz für ...

Die Finanzverwaltung war bisher der Auffassung, dass in ...

mehr dazu

Musterfeststellungsklage

Der Entwurf wurde von der Bundesregierung am 9.5.2018 ...

mehr dazu

Erinnerungsservice

Als Steuerberater Ihres Vertrauens ist uns Ihre optimale Betreuung ein wesentliches Anliegen. Mit diesem Erinnerungsservice bieten wir Ihnen regelmäßig professionelle Unterstützung bei der Einhaltung Ihrer steuerlichen Termine.

Tragen Sie hier Ihre Termine ein!

Erstberatung

An unserem Standort in Konstanz analysieren wir Ihre individuellen Anliegen und dann zeigen wir Ihnen, was wir für Sie tun können.

Ihr persönlicher Wunschtermin beim Steuerberater

Bernd Volker Kurth - Steuerberater Obere Laube 42 78462 Konstanz Deutschland +49 7531 2822141 www.steuerberater-kurth.de 47.660371 9.171198